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   OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11   

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OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11 (https://dejure.org/2013,27211)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.03.2013 - 11 U 71/11 (https://dejure.org/2013,27211)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. März 2013 - 11 U 71/11 (https://dejure.org/2013,27211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Durchsuchungsbeschluss in einem Bußgeldverfahren kann amtspflichtwidrig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Durchsuchungsbeschluss in einem Bußgeldverfahren kann amtspflichtwidrig sein

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 19.01.1989 - III ZR 243/87

    Privatdetektiv - § 839 BGB, Durchsuchungsanordnung, polizeiliche Empfehlung,

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 21.04.1988 - III ZR 255/86; Urteil vom 19.01.1989 - III ZR 243/87; Beschluss vom 27.09.1990 - III ZR 314/89).

    Eine Durchsuchung auf der Grundlage eines rechtsweil verfassungswidrigen Durchsuchungsbeschlusses - letzteres ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2007 gem. § 31 BVerfGG auch gegenüber der Beklagten zu 1) verbindlich festgestellt - ist ihrerseits als rechtswidrig einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1989 - III ZR 243/87, Tz. 20 zitiert nach juris).

  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die betreffende Entscheidung nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 21.04.1988 - III ZR 255/86; Urteil vom 19.01.1989 - III ZR 243/87; Beschluss vom 27.09.1990 - III ZR 314/89).

    So soll eine sachlich verfehlte Betrachtungsweise gegeben sein, wenn das Gericht angenommen hat, bei der Entscheidung des verantwortlichen Amtsträgers handele es sich um eine Ermessensentscheidung, während es in Wahrheit um einen Teil der Rechtsanwendung geht (BGH, Urteil vom 21.04.1988 - III ZR 255/86, Tz. 38 zitiert über juris).

  • BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Dies ergibt sich allerdings noch nicht zwingend aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2007 (2 BvR 1545/03): In dieser ist gem. § 31 BVerfGG verbindlich festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 19.03.2003 und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 28.07.2003 den Kläger in seinen Grundrechten - Art. 13 GG - verletzen und daher aufzuheben sind.

    Gleichwohl ist Voraussetzung für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, dass die vorliegenden Erkenntnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass eine Eintragungspflicht des Betroffenen besteht, gegen die er verstoßen haben könnte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03, Tz. 21 - 23 zitiert nach juris).

  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10

    Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Bei dieser Sachlage sieht sich der Senat auch nicht in der Lage, einen Mindestschaden zu schätzen (vgl. BGH, MDR 2013, 212).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Erst und allein letztere würde die Amtspflichtverletzung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2010 - III ZR 32/10, Tz. 14 zitiert nach juris).
  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Gleichfalls nicht anwendbar soll die Richtlinie sein, wenn das Kollegialgericht sich seine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Handelns aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet hat (BGH, Urteil vom 20.02.1992 - III ZR 188/90, Tz 32 zitiert nach juris).
  • BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91

    Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Die Kollegialgerichtsrichtlinie gilt auch bei der Beurteilung richterlicher Tätigkeit (Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 2012, Rz. 211 zu § 839 BGB unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1992, 919 f).
  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

    Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Soweit es um die Ausübung dieses Ermessens geht, ist im Amtshaftungsprozess Prüfungsmaßstab, ob die Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs gehalten hat (BGH, Urteil vom 24.02.1994 - III ZR 76/92, Tz. 14 zitiert nach juris).
  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 111/97

    Annahme des Verschuldens an einer Amtspflichtverletzung

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Dies kommt etwa in Betracht, wenn das Kollegialgericht sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können oder weil es infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist oder den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1998 - III ZR 111/97, Tz. 13 zitiert nach juris m.w.N.).
  • BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57

    Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2013 - 11 U 71/11
    Schließlich gilt dies auch, wenn das Kollegialgericht eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (BGH, Urteil vom 29.05.1958 - III ZR 38/57, Tz. 13 zitiert über juris).
  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 314/89

    Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls

  • OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 5 Ss OWi 145/98

    Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

  • OLG Hamm, 09.06.1998 - 9 U 129/97

    Baustellenampel - doppeltes Grün - § 839 BGB, Werkzeugtheorie

  • BGH, 14.12.1978 - III ZR 37/77

    Baugenehmigung - Gegenleistung - Unzulässige Koppelung - Parkplatz -

  • OLG Köln, 27.08.1992 - 7 U 19/92
  • OLG Brandenburg, 06.02.2019 - 11 U 77/18

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung;

    Aus der Entscheidung des Senats, Urt. v. 07.09.2012 - 11 U 71/11, ergibt sich ebenfalls nicht, dass in Entwendungsfällen wie hier bereits im Rahmen einer Feststellungsklage der vorliegenden Art geklärt werden muss, ob alle Vorschäden vollständig und fachgerecht repariert worden sind.
  • LG Hannover, 18.07.2017 - 18 O 245/16

    Amtspflichtverletzung: Begriff des Rechtsmittels

    (Zum Ganzen vgl. bspw. OLG Hamm, Urteil vom 8. März 2013 - 11 U 71/11 -, zit. nach juris, mwN).
  • VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten

    Dabei wird davon ausgegangen, dass jeder staatliche Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen muss (st. Rspr.; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08. März 2013 - 11 U 71/11 -, Rn. 30, juris, m.w.N.).
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